Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sind das Bürgerliche Gesetzbuch, die Heizkostenverordnung und die Betriebskostenordnung. In den letzten Jahren ist das Mietrecht ständig komplizierter geworden. Das liegt zum Einen an dem seit dem 01.09.2001 neu gestalteten Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch und zum Anderen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Seit ca. 2002 verkündet der Bundesgerichtshof pro Monat 4 bis 5 Urteile, die sich mit dem Mietrecht befassen. Diese Urteile sind äußerst wichtig, weil sich die unteren Gerichte, d. h., dass die Amts- und Landgerichte nach diesen höchst richterlichen Urteilen richten. Aus diesem Grunde ist es für einen Vermieter, der juristischer Laie ist, fasst unmöglich, z. B. die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben, ein Mietverhältnis zu kündigen oder Schadensersatz zu fordern, weil der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder weil er die gemietete Sache beschädigt hat. Ein Mieter als juristischer Laie kann nicht überblicken, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss oder ob die Betriebskostenabrechnung der Vermieters in Ordnung ist.

 

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde ab dem 01.07.2007 geändert. Es beinhaltet gravierende Änderungen, vor allen Dingen in der Durchsetzbarkeit der Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft oder auch der Wohnungsgemeinschaft gegenüber einen einzelnem Wohnungseigentümer. Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Entstehung des Wohnungseigentums, das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und welche Aufgaben und Verpflichtungen ein Verwalter hat. Auch im Wohnungseigentumsrecht werden monatlich eine Vielzahl von höchstrichterlichen Beschlüssen und Urteilen verkündet, die auch Einfluss auf die Rechtsprechung der Braunschweiger Gerichte haben.

 

Wir als Fachanwälte für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht sind daher gezwungen uns laufend fortzubilden, sei es durch Seminare, sei es durch die Lektüre von Fachzeitschriften.

Ferdinand Harreuter